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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:27.03.2007
Aktenzeichen:18 K 2223/07
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0327.18K2223.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 49 Abs 1 Verf BW, Art 51 Abs 1 Verf BW, § 4 Abs 1 BG BW, § 10 Abs 1 BG BW, § 49 Abs 1 HSchulG BW ... mehr

Fehlerhafte Annahme der mangelnden Bewährung mangels eigenständiger ministerieller Begründung im Fall eines Professors.

Leitsatz

1. Für die ablehnende Entscheidung über den Antrag eines Professors (Besoldungsgruppe C 3) auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen mangelnder Bewährung ist in der Regel das Fachministerium als oberste Dienstbehörde zuständig.(Rn.5)

2. Die Feststellung des eine fehlende Eignung begründenden Sachverhalts ist notwendige Grundlage einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung über die Ernennung eines Beamten.(Rn.7)

3. Die Erstberufung von Professoren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.4)

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