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Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:27.04.2007
Aktenzeichen:12 K 3334/06
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0427.12K3334.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 Abs 9 S 1 StrG BW, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG

Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Leitsatz

1. Der von § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (StrG BW) angeordnete Ausschluss nicht fristgerecht erhobener Einwendungen erstreckt sich auf das anschließende gerichtliche Verfahren.(Rn.23)

2. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung rügen, um sich die Möglichkeit zu erhalten, einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren zu erheben (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.2000 - 5 S 1883/99 - VBlBW 2001, 278).(Rn.27)

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