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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:25.04.2007
Aktenzeichen:1 S 2828/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0425.1S2828.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 VersG BW, § 15 Abs 1 VersG BW, § 15 Abs 2 VersG BW, § 7 Abs 2 FeiertG BW ... mehr

Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 Personen anlässlich einer öffentlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag

Leitsatz

1. Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungs- und versammlungsrechtlichen Sinne bilden. (Rn.22)

2. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 197-202 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2007, 903-905 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 60-62 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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