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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.06.2007
Aktenzeichen:3 S 39/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0613.3S39.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 Abs 2 BauNVO, § 23 Abs 5 BauNVO, § 6 Abs 1 BauO BW, § 6 Abs 4 BauO BW, § 6 Abs 7 BauO BW ... mehr

Beseitigungsanordnung im Fall eines Vorbaus

Leitsatz

Die Festsetzung eines bestimmten seitlichen Mindestgrenzabstands „der Hauptgebäude von den Nachbargrenzen“ in einem Bebauungsplan bei gleichzeitiger Ausweisung von seitlichen Bauverbotsflächen unterschiedlicher Breite kann sinnvoll und bauplanungsrechtlich zulässig sein. Sie ist als Teilausschlussregelung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO dahingehend auszulegen, dass nur privilegierte Gebäudeteile des Hauptgebäudes innerhalb des Mindestgrenzabstands unzulässig sind, die Zulassungsmöglichkeit sonstiger privilegierter Anlagen nach §§ 5 ff. LBO aber unberührt bleibt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2007, 1861-1864 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 71 Nr 122 (2007) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 29. September 2006, Az: 2 K 1085/05, Urteil

 


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