Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:02.07.2007
Aktenzeichen:1 K 1603/06
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2007:0702.1K1603.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 BJagdG, § 32 JagdG BW, § 16 JagdGDV BW, § 19 JagdGDV BW, § 86 VwVfG BW ... mehr

Pflichten des Wildschadenschätzers bei der Anfertigung der Stellungnahme zur Abschätzung eines Wildschadens

Leitsatz

1. Der ehrenamtlich bestellte Wildschadensschätzer ist nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde, die ihn im Vorbescheidsverfahren hinzuzieht, zu entschädigen (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 85 LVwVfG (JagdGDV BW, VwVfG BW)). Er unterliegt der Aufsicht der Unteren Jagdbehörde (§ 16 LJagdGDVO, § 86 LVwVfG (JagdGDV BW, VwVfG BW)), die ihn ins Ehrenamt bestellt hat. Im Falle einer konkreten Befangenheit kann er im Vorbescheidsverfahren von den Beteiligten abgelehnt und ihm die weitere Mitwirkung von der ihn hinzuziehenden Gemeinde untersagt werden, für die er als ehrenamtlicher Verwaltungshelfer im Verwaltungsverfahren tätig wird, (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 21 LVwVfG (JagdGDV BW, VwVfG BW)). Er muss Forstsachverständiger sein (§ 16 Abs.1 S.2 LJagdGDVO (JagdGDV BW)) und seine schriftliche Stellungnahme zur Abschätzung des Forstschadens durch Wildverbiss entsprechend den Mindestanforderungen des § 19 Abs.2 LJagdGDVO (JagdGDV BW) erstellen. (Rn.24)(Rn.38)(Rn.50)

2. Darüber hinaus kann ihm die aufsichtsführende Untere Jagdbehörde generelle Anweisungen zur pflichtgemäßen Ausübung des Ehrenamts nur hinsichtlich der Einhaltung verfahrensrechtlich unerlässlicher Mindestanforderungen (Gewährung des Gehörs bei der Schadensaufnahme durch rechtzeitige Ladung zu einem gemeinsamen Begehungstermin) und methodisch eindeutig anerkannter, unerlässlicher Vorgehensweisen bei der Schadensaufnahme (Anlegung von Probekreisen, Berücksichtigung der Stärke des Verbisses) erteilen. (Rn.27)

3. Nur wenn insoweit in der Vergangenheit eindeutige Mängel bei der Wildschadensschätzung vorlagen und insoweit auch Wiederholungsgefahr droht, kann im Einzelfall -ungeachtet der Möglichkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht (§ 23 Nr.2 d GVG, § 34 BJagdG, § 23 LJagdGDVO (JagdGDV BW), § 485 ff. ZPO) - eine Feststellungsklage des Waldeigentümers gegen die Untere Jagdbehörde beim Verwaltungsgericht auf Feststellung zulässig sein, dass diese Mindestanforderungen einzuhalten sind (§ 43 VwGO). (Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen IX NR 167 (Leitsatz und Gründe)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE070003967&psml=bsbawueprod.psml&max=true