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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:06.06.2007
Aktenzeichen:6 S 1590/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0606.6S1590.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 S 1 GewO, § 14 Abs 1 S 3 GewO, § 6 Abs 1 S 2 GewO, § 15 Abs 1 GewO ... mehr

Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung

Leitsatz

Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen.(Rn.24)(Rn.27)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 249 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 471-473 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Juni 2006, Az: 4 K 639/06, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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