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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:16.05.2007
Aktenzeichen:7 K 3581/06
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0516.7K3581.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 17 Abs 4 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW ... mehr

Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit wegen Ermahnung eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Leitsatz

Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.

 


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