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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2007
Aktenzeichen:3 K 102/06
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2007:1010.3K102.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 61 VwGO, § 9 Abs 2 S 2 GemO BW, § 77 Abs 2 GemO BW, § 60 Abs 1 S 1 VwVfG BW

Gemeindezusammenschluss - keine Beteiligtenfähigkeit der untergegangenen Gemeinde mangels vertretungsberechtigter Personen und entscheidungsbefugter Gremien - Auslegung des Vereinigungsvertrages

Leitsatz

1. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GemO (GemO BW) sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht für Streitigkeiten über die Vereinigungsvereinbarung beteiligtenfähig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GemO (GemO BW) sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen über eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO (GemO BW)). (Rn.32)

2. Einzelne ehemalige Gemeinderäte einer untergegangenen Gemeinde sind nicht befugt, deren Interessen wahrzunehmen. (Rn.35)

3. Die Einschränkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz „solange dies gesetzlich möglich ist“ umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO (GemO BW) über die sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft.(Rn.40)

 


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