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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.2007
Aktenzeichen:1 S 1471/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1115.1S1471.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 2 BestattG BW, § 21 Abs 1 BestattG BW, § 21 Abs 3 BestattG BW, § 8 Abs 2 PolG BW

keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

Leitsatz

1. Sind mehrere Angehörige gleichrangig bestattungspflichtig, ist die Bestattungsbehörde nicht verpflichtet, alle Bestattungspflichtigen anteilig zur Kostenerstattung nach § 31 Abs. 2 BestattG (BestattG BW) heranzuziehen. Sie kann im Rahmen ihres Ermessens die Kosten nur von einem Bestattungspflichtigen fordern und diesen darauf verweisen, einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Pflichtigen geltend zu machen.(Rn.18)

2. Kosten für eine Trauerfeier sind nicht nach § 31 Abs. 2 BestattG (BestattG BW) erstattungsfähig (Änderung der Senatsrechtsprechung).(Rn.31)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 114-121 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 137-140 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2010, 315-317 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. Februar 2006, Az: 6 K 2949/04, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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