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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen
Entscheidungsdatum:29.11.2007
Aktenzeichen:PL 15 S 1/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1129.PL15S1.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 PersVG BW, § 107 S 2 BPersVG, § 9 Abs 1 BPersVG, § 9 Abs 2 BPersVG, § 9 Abs 4 BPersVG ... mehr

Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen ist

Leitsatz

1. Beantragt ein Arbeitgeber die Feststellung, dass zwischen ihm und einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Weiterbeschäftigungsverhältnis wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BPersVG nicht zustande gekommen ist, ist hierüber im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. (Rn.18)

2. Wer im Rahmen einer Ausbildung an einer berufsbildenden Schule i.S.v. § 2 Abs. 1 BBiG (hier: Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin an einer Fachschule für Sozialpädagogik) bei einem kommunalen Arbeitgeber ein Berufspraktikum absolviert, ist kein Auszubildender im Sinne des § 9 Abs. 1 BPersVG. (Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 186-187 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZfPR online 2009, Nr 4, 9-13 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzB BPersVG § 9 Nr 43a (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. Februar 2006, Az: PL 21 K 18/05, Beschluss

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