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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2008
Aktenzeichen:3 S 2868/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0108.3S2868.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 Abs 1 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 123 VwGO, § 51 BauO BW, § 80a Abs 3 VwGO

Baurechtliches Eilverfahren; Zielrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Streitwertfestsetzung

 

Leitsatz

Wendet sich der Nachbar in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zumindest auch gegen den Baukörper selbst und wird in dem Verfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen, ist der Streitwert regelmäßig in der Höhe des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren festzusetzen (wie Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 -). Dies gilt auch, wenn die Errichtung des umstrittenen Bauvorhabens nicht auf der Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auf der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO (BauO BW) beruht und einstweiliger Rechtsschutz dementsprechend nicht nach § 80a Abs. 3 VwGO, sondern nach § 123 VwGO gewährt wird. (Rn.3)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 656 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. November 2007, Az: 2 K 5539/07, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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