Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2007
Aktenzeichen:2 S 1830/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1218.2S1830.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 162 Abs 1 AO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 KAG BW
 

Leitsatz

Bei Entnahme von Frischwasser vor dem gemeindlichen Wasserzähler (illegale Wasserentnahme) steht der Gemeinde sowohl ein satzungsrechtlicher Erfüllungsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entsprechend der Höhe der festzusetzenden Gebühren gegenüber dem Anschlussnehmer zu; macht die Gemeinde in diesem Fall ihren Anspruch durch Leistungsbescheid geltend, handelt es sich im Zweifel um den satzungsrechtlichen Erfüllungsanspruch.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 190 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2008, 165-166 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 12. Juli 2007, Az: 5 K 765/07, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080000489&psml=bsbawueprod.psml&max=true