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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:02.01.2008
Aktenzeichen:9 S 2089/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0102.9S2089.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 5 MPG, § 3 MPG, § 34 Abs 1 MPG, § 2 Abs 5 LFGB, § 2 Abs 1 AMG ... mehr

Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel

Leitsatz

1. Unbeschadet der Frage, ob äußerlich aufgebrachte Zahnbleichmittel auf innere Körperteile einwirken und daher ggf. keinen äußeren Wirkungsort besitzen, werden sie jedenfalls äußerlich angewendet (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2003 13 A 5022/00 , ZLR 2004, 208).(Rn.26)(Rn.33)

2. Die Abgrenzung zwischen kosmetischen Mitteln und Medizinprodukten hat anhand eines abstrakt-objektiven Maßstabes zu erfolgen - also danach, wie das Produkt einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber in Erscheinung tritt. Hierfür sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen.(Rn.42)

3. Die Tatsache, dass ein Produkt bestimmungsgemäß nur von Zahnärzten verwendet wird, führt nicht zwangsläufig zur Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt.(Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Pharma Recht 2008, 285-291 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AZR 2008, 77-83 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle LRE 57, 432-353 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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