Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.04.2008
Aktenzeichen:1 S 174/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0424.1S174.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 33 Abs 3 FeuerwG BW, § 2 Abs 1 LKreisO BW

(Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht nach FeuerwG BW § 33 Abs 3 ; Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Kreis bei Alarmeinrichtungen)

Leitsatz

1. Die entschädigungslose Duldungspflicht nach § 33 Abs. 3 FwG (FeuerwG BW) verletzt gewerbliche Betreiber von Funktürmen nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit.(Rn.14)

2. Für die Durchsetzung der Pflicht, die Anbringung eines Alarmumsetzers zu dulden, ist die Gemeinde zuständig. Der Landkreis ist auf die Wahrnehmung einer sogenannten Ausgleichsaufgabe durch finanzielle Zuwendungen an und Verwaltungshilfe für die Gemeinde beschränkt.(Rn.27)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 228-233 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 373-375 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2008, 717-718 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. August 2007, Az: 5 K 2172/05, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080001707&psml=bsbawueprod.psml&max=true