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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:01.08.2008
Aktenzeichen:3 K 1886/08
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2008:0801.3K1886.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 BG BW, § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 53 BZRG ... mehr

einstweilige Anordnung - Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Datenschutz

Leitsatz

1. Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.(Rn.17)

2. Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.(Rn.13)

3. Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.(Rn.22)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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