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Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:18.04.2008
Aktenzeichen:4 K 268/06
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:0418.4K268.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 5 S 2 GebG BW 2004, § 64 AO 1977, § 65 AO 1977, § 66 AO 1977, § 68 AO 1977 ... mehr

Gebührenfreiheit für Verbände der freien Wohlfahrtspflege

Leitsatz

1. Die Verbände des Diakonischen Werks zählen zu den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und sind daher nach den Vorschriften des Landesgebührengesetzes LGebG (GebG BW) grundsätzlich gebührenbefreit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die konkrete Einrichtung steuerrechtlich als Zweckbetrieb einzuordnen ist und die Klägerin auch diesbezüglich steuerbefreit oder steuerpflichtig ist. Dies ist vielmehr im Rahmen des § 10 Abs. 5 Satz 2 LGebG (GebG BW) zu prüfen, wonach eine Gebührenbefreiung ausscheidet, wenn es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt.(Rn.37)

2. Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt, ist auf die Bestimmungen der Abgabenordnung zurückzugreifen.(Rn.39)

3. Zur Klärung der Frage, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb vorliegt, sind grundsätzlich die Feststellungen der zuständigen Finanzbehörde zugrunde zu legen. (Rn.42)
Vgl. auch Urteile der Kammer vom 18.04.2007 (4 K 2478/05, 4 K 2503/05, 4 K 269/06, 4 K 270/06 - alle rechtskräftig).

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Abkürzung Fundstelle KirchE 51, 218-226 (2008) (Leitsatz und Gründe)

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