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Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:03.11.2008
Aktenzeichen:12 K 1005/08
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2008:1103.12K1005.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6a Abs 2 BhV, § 6a Abs 1 Nr 3 BhV, § 32 Abs 5 VwVfG BW

Kein Anspruch auf Beihilfe bei Versäumung der Ausschlussfrist von 5 Monaten

Leitsatz

1. Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.(Rn.24)

2. Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.(Rn.26)

3. Hohes Alter bzw. Krankheit können nur ausnahmsweise dazu führen, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.(Rn.29)

 


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