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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2008
Aktenzeichen:5 K 1981/06
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:1216.5K1981.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45a PBefG, § 3 PBefAusglV, § 62 VwVfG BW, § 133 BGB, § 157 BGB ... mehr

Erstattungsansprüche aus gesetzlichen Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Leitsatz

1. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.(Rn.80)

2. Zur Auslegung der Begriffe „gesetzliche Ausgleichsleistung“ und „betriebsindividuelle mittlere Reiseweite“ in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.(Rn.85)

 


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