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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:17.03.2009
Aktenzeichen:11 S 448/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0317.11S448.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 21 Abs 6 AufenthG 2004, § 18 AufenthG 2004, § 21 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 21 Abs 1 S 3 AufenthG 2004

Aufenthalt zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; Wechsel des Aufenthaltszwecks; gerichtliche Nachprüfung; übergeordnetes wirtschaftliches Interesse

Leitsatz

1. Ist ausschließlicher Zweck des weiteren Aufenthalts die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, ohne dass weiterhin (auch) eine Beschäftigung im Sinn des § 18 AufenthG (AufenthG 2004) ausgeübt werden soll, so kommt eine Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG (AufenthG 2004) i.V.m. § 21 Abs. 6 AufenthG (AufenthG 2004) nicht in Betracht. § 21 Abs. 6 AufenthG (AufenthG 2004) sperrt jedoch nicht die Anwendung des § 21 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004).(Rn.3)

2. Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 - 3 AufenthG (AufenthG 2004) normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit handelt es sich um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite der Vorschrift, die ggf. das behördliche Ermessen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eröffnen.(Rn.6)

3. Zur Annahme eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses bei Nichterfüllung der in § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004) für den Regelfall normierten Anforderungen (hier verneint).(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2009, 277-279 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 21. Januar 2009, Az: 4 K 3951/08, Beschluss

 


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