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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer
Entscheidungsdatum:25.03.2009
Aktenzeichen:2 K 1638/08
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2009:0325.2K1638.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 GG, Art 7 Abs 5 GG, Art 3 Abs 3 GG, § 22 SchulG BW, § 3 Abs 1 PSchG BW ... mehr

Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht zur integrativen Beschulung von sonderschulpflichtigen Kindern

Leitsatz

1. Eine Freie Waldorfschule, an der integrativ auch geistig behinderte Schüler beschult werden sollen, unterfällt nicht den Regelungen des Privatschulgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Genehmigung von Ersatzschulen, da vergleichbare Schulen im Land nicht bestehen, und die gesetzliche Bestimmung von Waldorfschulen zu Ersatzschulen auf den Bereich der allgemeinen Regelschulen beschränkt ist. (Rn.41)

2. Der Anspruch auf Genehmigung einer solchen Schulform ergibt sich jedoch unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 GG. Diesem kann weder entgegen gehalten werden, dass ein zieldifferenter integrativer Unterricht im öffentlichen Schulsystem allenfalls in einem weniger intensiven Maß möglich ist, noch steht der Ersatzschuleigenschaft entgegen, dass der Betrieb der Schule nicht in das bestehende landesrechtliche System der Privatschulfinanzierung passt. (Rn.51)

3. Die integrative Beschulung von Schülern, die im öffentlichen Schulsystem zum Besuch einer Sonderschule verpflichtet wären, bedarf auch für die Klassenstufen 1 bis 4 keiner Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses durch die Unterrichtsverwaltung. Art. 7 Abs. 5 GG ist insoweit nicht einschlägig. (Rn.62)

4. Die Bindungswirkung einer Ablehnungsentscheidung kann einem neuen Antrag auf Genehmigung einer Ersatzschule nicht entgegen gehalten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahren gegeben sind (hier bejaht). (Rn.70)

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