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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:04.04.2009
Aktenzeichen:11 K 1296/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0404.11K1296.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, EGV 562/2006 Art 1, EGV 562/2006 Art 23

Untersagung der Ausreise in das Ausland

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen.(Rn.8)

2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen, sowie in Ansehung des mit einer Ausreiseuntersagung verbundenen gravierenden Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Ausreisefreiheit muss die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorausgesetzte Gefährdungslage eine hinreichende Aktualität aufweisen.(Rn.11)

3. Angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit können szenetypische Kleidungsstücke (dunkle Kleidung mit Kapuze oder Schal) eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen. Dies gilt auch bezüglich widersprüchlicher Angaben zum Reiseziel und bei Sympathie für die linke Szene. Nur wenn sich der Betroffene in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten hervorgetan hat, liegen „bestimmte Tatsachen“ vor, die eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründen können.(Rn.12)

 


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