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Gericht:VG Stuttgart 13. Kammer
Entscheidungsdatum:14.08.2009
Aktenzeichen:13 K 511/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0814.13K511.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 S 3 BImSchG, § 1 BImSchV 22, § 48a Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 2 S 1 BImSchG, § 47 Abs 2 S 2 BImSchG

Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines Aktionsplanes; Anspruch auf Planaufstellung und Ergänzung

Leitsatz

1.) Zu den gesetzlichen Anforderungen an Aktionsplanmaßnahmen

- kurzfristige Umsetzung und Wirksamkeit
- Eignung
- Wirkungsgrad und Wirkungsbereich
- Geltungsdauer
- Bindungswirkung gegenüber
   Umsetzungsadressaten(Rn.35)

2.) Rechtsanspruch auf Planaufstellung und Planergänzung (Rn.96)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUR 2009, 557-562 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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