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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:17.08.2009
Aktenzeichen:11 K 237/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0817.11K237.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, § 170 Abs 2 StPO, § 125 StGB, § 125a StGB

Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

Leitsatz

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PaßG nicht aus.(Rn.18)(Rn.30)

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