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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:10.09.2009
Aktenzeichen:9 S 1950/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0910.9S1950.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 88 Abs 4 SchulG BW, § 41 Abs 1 S 3 SchulG BW, GymSchulTypV BW

(Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Aufnahmekapazität der Schule)

Leitsatz

1. Ein Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für ein Gymnasium erfüllt, hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -). Die Aufnahme kann versagt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist.(Rn.2)

2. Die Aufnahmekapazität ist jedenfalls solange nicht erschöpft, als die Zahl der Schüler einer Klasse den für diese Klasse maßgeblichen Klassenteiler nicht erreicht.(Rn.4)

3. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Kapazität der Schule, so ist die Auswahl unter den Zulassungsbewerbern nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Eine an der Eignung des Schülers (etwa Eingangsnote) ausgerichtete Auswahlentscheidung ist unzulässig. Die Berücksichtigung zu Gunsten des Aufnahmebewerbers, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, erscheint nicht von vornherein unzulässig.(Rn.9)(Rn.12)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 187 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 46-48 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2010, 106-108 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 6. August 2009, Az: 12 K 2513/09, Beschluss

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