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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.10.2009
Aktenzeichen:4 K 3374/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:1013.4K3374.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 GastG, § 5 GastG, § 7 NRauchSchG BW

Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten

Leitsatz

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.(Rn.5)

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG (NRauchSchG BW); Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) möglich.(Rn.6)

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.(Rn.6)

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG (NRauchSchG BW) setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.(Rn.7)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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