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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:01.12.2009
Aktenzeichen:A 6 K 2367/08
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2009:1201.A6K2367.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73 AsylVfG 1992, § 60 VwVfG

Zum Widerruf einer Asylanerkennung trotz gerichtlichem Vergleich

Leitsatz

1. Beruhen die Asylanerkennung oder die Feststellungen der §§ 51, 53 AuslG (AuslG 1990) auf einem gerichtlichen Vergleich, so ist gleichwohl grundsätzlich ein Widerruf nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) zulässig. (Rn.20)

2. Ein Widerruf kann jedoch daran scheitern, dass - bezogen auf den Ausländer - keine hinreichend konkreten Feststellungen vorhanden sind, die eine Beurteilung ermöglichen, ob die Änderung einer Sachlage erheblich im Sinne des §§ 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist.(Rn.18)

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