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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:19.01.2010
Aktenzeichen:3 K 1552/08
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2010:0119.3K1552.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, EGRL 78/2000, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BhV BW 1995

Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerschaft

Leitsatz

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht für den Lebenspartner Beihilfe im Krankheitsfalle nach denselben Grundsätzen zu wie für einen Ehegatten.(Rn.21)

 


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