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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer
Entscheidungsdatum:21.04.2010
Aktenzeichen:2 K 1359/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2010:0421.2K1359.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 SchulG BW, § 45 SchulG BW, § 1 Abs 2 KonfO BW, § 2 KonfO BW, § 12 Abs 7 KonfO BW

Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz

Leitsatz

1. Die Klage von Lehrern gegen die durch den Schulleiter erfolgte Ablehnung ihres Antrags, näher bezeichnete Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig; die Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus den der Gesamtlehrerkonferenz in §§ 44, 45 SchulG BW zugewiesenen rechtsschutzfähigen Kompetenzen.(Rn.35)(Rn.38)(Rn.40)(Rn.41)

2. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz ist zu unterscheiden zwischen Aufgabenbereichen, in denen sie originäre Entscheidungskompetenzen hat (§ 45 Abs. 2 SchulG BW, § 2 Abs. 1 KonfO BW), solchen, die von der GLK ohne verbindliche Beschlussfassung erörtert werden können, um den Schulleiter bei der ihm zustehenden Entscheidung beratend zu unterstützen (§ 41 Abs. 1 S. 2 SchulG BW), und solchen, die bereits der Befassung durch die GLK entzogen sind (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 1. HS KonfO BW, Themen ohne Bezug zur Schule, reine Verwaltungstätigkeiten des Schulleiters).(Rn.45)(Rn.46)(Rn.47)

3. Der Schulleiter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den formellen Erfordernissen des § 12 Abs. 7 SchulG BW entsprechenden Anträgen auf Aufnahme in die Tagesordnung nachzukommen; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtlehrerkonferenz bereits keine Befassungskompetenz für diesen Tagesordnungspunkt zusteht.(Rn.53)(Rn.54)

 


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