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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.08.2010
Aktenzeichen:1 S 975/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0823.1S975.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 37 EnteigG BW, § 25 EnteigG BW, § 3 EthylRohrErG BW 2009, § 2 EthylRohrErG BW 2009 ... mehr

Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung

Leitsatz

1. Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (Rn.37)

2. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.(Rn.41)

3. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gerechtfertigt sein, soweit sie für die Errichtung und den Betrieb der Rohrleitungsanlage erforderlich ist (hier bejaht).(Rn.49)

4. Richten sich die Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht an den Vorhabenträger, sondern an Dritte, bedarf es insoweit keiner besonderen Sicherung der Enteignungszwecke.(Rn.51)

5. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, so muss die spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte im Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren erfolgen.(Rn.53)

6. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ein unter zeitlichem Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse an der sofortigen Verwirklichung des betreffenden Vorhabens voraus. (Rn.70)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 143-150 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 147-153 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. April 2010, Az: 5 K 755/10, Beschluss
nachgehend BVerfG, 6. September 2010, Az: 1 BvR 2297/10, Ablehnung einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 25. Januar 2017, Az: 1 BvR 2297/10, Nichtannahmebeschluss

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