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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:13.08.2010
Aktenzeichen:NC 9 S 357/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0813.NC9S357.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 4 HSchulZulG BW, § 34 Abs 1 HSchulG BW, § 52 Abs 2 HSchulG BW, § 52 Abs 4 HSchulG BW, § 5 Abs 2 KapVO BW 2002 ... mehr

Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; Vergleichbarkeit von Studiengängen; Prüfungsordnung; Datum

Leitsatz

1. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.(Rn.15)

2. Identische Bezeichnung universitärer Studiengänge - hier: Molekulare Medizin - bedeutet nicht zwingend deren "Gleichartigkeit" oder auch nur "Vergleichbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 HZG (juris: HSchulZulG BW) und § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 LHG (juris: HSchulG BW). Von maßgebender Bedeutung für eine solche Charakterisierung sind vielmehr die jeweiligen Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen, die im jeweils festgesetzten Curricularnormwerte ihren Niederschlag finden.(Rn.23)

3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002) (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -).
Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002) reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.(Rn.26)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. Januar 2010, Az: NC 6 K 1933/09, Beschluss

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