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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:20.09.2010
Aktenzeichen:11 K 1733/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:0920.11K1733.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 85 SGB 9, § 41 SGB 10

Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Leitsatz

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.(Rn.39)

 


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