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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.06.1980
Aktenzeichen:1 S 952/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0609.1S952.80.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 Abs 2 S 4 GemO BW, § 65 Abs 2 S 1 GemO BW, § 27 Abs 2 S 1 GemO BW, § 25 Abs 2 S 1 GemO BW, § 27 Abs 1 S 1 GemO BW

Sonstiges Kommunalrecht - Unechte Teilortswahl - Anhörung des Bezirksbeirats

Leitsatz

1. Zu Inhalt und Umfang der Information des Bezirksbeirats vor einer den Gemeindebezirk betreffenden Entscheidung der Gemeinde.

2. Zu den Kriterien, die mit der Berücksichtigung des Bevölkerungsanteils und den örtlichen Verhältnissen bei der Sitzverteilung im Falle der unechten Teilortswahl zu beachten sind (Anschluß an den Beschluß des Senats vom 1980-03-27 - 1 S 378/80).

3. Wohnbezirk im Sinne des GO § 27 Abs 2 S 4 ist ein Stadtteil oder Ortsteil nur dann, wenn er in der Hauptsatzung als Wohnbezirk bezeichnet wird. Für die nach GO § 27 Abs 2 S 4 festzulegende Verteilung der Gemeinderatssitze im Falle der unechten Teilortswahl ist allein der Bevölkerungsanteil des Gebiets in der Gemeinde maßgebend, das gemäß GO § 27 Abs 1 S 1 in der Hauptsatzung als Wohnbezirk bestimmt worden ist.

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