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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.1985
Aktenzeichen:9 S 658/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1985:1129.9S658.84.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 20 Abs 2 Verf BW, § 70 Abs 1 Nr 5 HRG ... mehr

Wissenschaftsfreiheit an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung

Leitsatz

1. Der Studienplan für die fachwissenschaftliche Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst (Dritter Teil) von 1979-08-01 (GABl S 757) enthält in Normenkontrollverfahren überprüfbare Rechtsvorschriften im Sinne der VwGO § 47 Abs 1 Nr 2.

2. Professoren der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung sind nicht antragsbefugt zur Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rechtsfähigkeit der Fachhochschule, über die Rechtsstellung des Rektors und Prorektors sowie des Fachbereichsleiters.

3. Die Freiheit von Forschung und Lehre nach FHSchulG BW § 4 ist den Hochschullehrern an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung nur nach Maßgabe des besonderen Bildungsauftrags dieser Fachhochschule anvertraut. Hierzu gehört auch die weitgehende im Ausbildungsbedarf des öffentlichen Dienstes orientierte Festlegung der Lehrinhalte und Lernziele durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, die auch am Erfordernis einer länderübergreifenden Vereinheitlichung ausgerichtet werden kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1986, 83-85 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1986, 626-630 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 1986, 165-167 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1986, 855-857 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1986, 426-429 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle WissR 1986, 248-257 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerfG, 11. Juli 1986, Az: 1 BvR 71/86, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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