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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.1995
Aktenzeichen:5 S 2778/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:1120.5S2778.95.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 StrG BW, § 57 StrG BW

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung beim Streit um die Öffentlichkeit eines Weges

Leitsatz

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 2, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 193 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1996, 371 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 500-501 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. September 1995, Az: 13 K 3703/95

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Anschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 29. November 2016, Az: 5 S 1476/16
Vergleiche Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12. Dezember 2006, Az: 1 M 172/06

 


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