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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:14.10.1981
Aktenzeichen:6 S 594/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:1014.6S594.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 3 BVFG

Vertretbarkeit einer besonderen Zwangslage aus wirtschaftlichen Gründen; Flüchtlingsausweis C

Leitsatz

1. Ein Notar, der Antikommunist ist und den Führungsanspruch der SED ablehnt, sich aber trotzdem aus freiem Willen zum Wirtschaftsjuristen ausbilden läßt und eine leitende Funktion in der Wirtschaftsverwaltung (hier: Justitiar beim Bezirkswirtschaftsrat) übernimmt, hat es zu vertreten, wenn er seine Spitzenposition verliert, weil ihm die politische Eignung abgesprochen wird, und er infolgedessen aus wirtschaftlichen Gründen in eine besondere Zwangslage gerät.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. Februar 1980, Az: VI 160/79

 


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