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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:08.11.1988
Aktenzeichen:8 S 1548/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:1108.8S1548.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 BauGB, § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 6 Abs 1 BauO BW, § 6 Abs 4 BauO BW ... mehr

Anlegung eines Zugangs nebst Treppen auf einem Gebäudedach innerhalb der Abstandfläche

Leitsatz

1. Die Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf dem Dach eines Gebäudeteils ist nicht nach § 52 Abs 1 Nr 19 BauO BW als Errichtung einer privaten Verkehrsanlage genehmigungsfrei, sondern bedarf ggf als bauliche und nutzungsmäßige Änderung eines Gebäudes der Baugenehmigung (§ 51 in Verbindung mit § 52 Abs 2 S 1 und Abs 3 BauO BW).

2. Ein von einem bebauten Nachbargrundstück weniger als 2,5 m entfernter und auf der Erdgeschoßdecke eines Gebäudeteils angelegter Zugang kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des betreffenden Nachbarn verstoßen.

3. Ein auf dem Dach eines Hauptgebäudes errichteter Zugang stellt keine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO, sondern einen Teil der Hauptanlage dar.

4. Die nachträgliche Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf der Decke eines an die Nachbargrenze reichenden Gebäudeteils kann eine bauliche Änderung und eine erhebliche Nutzungsänderung des Gebäudes darstellen und als solche der Einhaltung einer Abstandsfläche nach § 6 BauO BW bedürfen. Die Abstandsfläche ist dabei nicht nach der Höhe des Zugangs als solchem, sondern der Außenwand des Gebäudeteils, auf dem der Zugangs angelegt worden ist, zu bemessen (§ 6 Abs 4 BauO BW).

5. Zu den Anlagen im Sinne des § 6 Abs 9 S 1 BauO BW gehören keine Gebäude bzw -teile.

6. Das der Baurechtsbehörde zustehende Ermessen kann in bezug auf einen vom nachbarlichen Grundstück weniger als 2,5 m entfernten Zugang auf Null reduziert sein, so daß die Baurechtsbehörde zur Erteilung einer Ausnahme bzw Befreiung von § 6 BauO BW nicht berechtigt, sondern stattdessen zur Anordnung einer Nutzungsuntersagung verpflichtet ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Februar 1988, Az: 13 K 1659/87

 


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