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Gericht:VG Sigmaringen 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.05.2001
Aktenzeichen:1 K 2528/00
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2001:0516.1K2528.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 Abs 1 Nr 1a GemO BW, Art 137 GG

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat - Gemeindeangestellter ohne Leitungsfunktion

Leitsatz

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

 


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