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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:02.01.2006
Aktenzeichen:7 S 468/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0102.7S468.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 1 Abs 2 UhVorschG, § 6 Abs 4 UhVorschG, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; richtiger Klagegegner

Leitsatz

1. Hat das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des Beklagten im Rubrum zu Unrecht abgeändert, so ist dieser Fehler im Berufungsverfahren durch Rückänderung des Rubrums von Amts wegen zu korrigieren.

2. Bei der Durchführung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz handeln die Landratsämter in Baden-Württemberg als Behörden des Landkreises; Klagegegner ist in diesen Fällen der Landkreis und nicht das Land.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bescheid, mit dem Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt worden sind, nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10 aufgehoben werden kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 8. März 2002, Az: 2 K 1511/01, Urteil

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