Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.1989
Aktenzeichen:1 S 2842/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1106.1S2842.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 5 Abs 1 S 2 BestattG BW, § 15 Abs 1 BestattG BW ... mehr

Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf fremder Gemarkung

Leitsatz

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.

2. Eine Gemeinde ist kraft eigenen Rechts nur innerhalb ihres räumlichen Wirkungskreises, dh innerhalb ihres Gemeindegebiets, zur grundsätzlich umfassenden und eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und damit zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt.

3. Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung auf fremder Gemarkung bedarf der Zustimmung der Belegenheitsgemeinde. Bei Gemeindefriedhöfen ergibt sich das Zustimmungserfordernis aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs 1 S 2 BestattG BW.

4. Die Wirksamkeit der Zustimmung hängt nicht vom Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden ab, wenn die bestattungsrechtlichen Aufgaben der Belegenheitsgemeinde unberührt bleiben, weil der Friedhof nicht auch der Bestattung ihrer Einwohner dienen soll.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 1990, 390-391 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 378-381 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 19. April 1988, Az: 6 K 2229/86
nachgehend BVerwG, 26. Februar 1990, Az: 4 B 31/90, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101319015&psml=bsbawueprod.psml&max=true