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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:19.11.1991
Aktenzeichen:4 S 290/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1119.4S290.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 BhV BW 1986, § 11 Abs 3 S 3 BhV BW 1986, § 4 Abs 3 BhV, § 11 Abs 2 S 3 BhV

Der Grundsatz der Bundestreue hindert kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht, die Fürsorge für kirchliche Arbeitnehmer auf den Staat abzuwälzen - Beihilfeberechtigung

Leitsatz

1. Der bundesstaatliche Rechtsgrundsatz der Bundestreue und des bundesfreundlichen Verhaltens erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2. Der im kirchlichen Dienst stehende Ehegatte eines Beamten ist nicht im Sinne von § 4 Abs 3 BVO (BhV) beihilfeberechtigt, wenn für ihn die Regelung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung gilt, wonach Beihilfe nicht gewährt wird Arbeitnehmern, die aufgrund einer Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefall eine berücksichtigungsfähige Person darstellen. In einem solchen Fall steht dem Beamten auch die Beihilfe für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung zu.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 7, B1
Abkürzung Fundstelle ZevKR 39, 323-326 (1994) (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KirchE 29, 404-408 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. November 1990, Az: 6 K 236/89

 


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