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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.1991
Aktenzeichen:9 S 2163/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1217.9S2163.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 2 GG, § 1671 BGB, § 55 SchulG BW, § 61 SchulG BW, Art 17 Abs 4 Verf BW ... mehr

Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vater

Leitsatz

1. Die Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis ist nach dem Landesschulrecht in Baden-Württemberg grundsätzlich den Erziehungsberechtigten vorbehalten.

2. Die landesschulrechtliche Anknüpfung an das bundesrechtlich normierte Sorgerecht ist verfassungsrechtlich unbedenklich und nach der Kompetenzlage nahegelegt. Dem geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vater stehen de lege lata weder aus Art 6 Abs 2 S 1 GG noch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen elterliche Befugnisse wie einem sorgeberechtigten Elternteil zu.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 42, 176-181 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 3, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 224-226 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 1993, 828-830 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 16. August 1990, Az: 2 K 240/89

 


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