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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:13.01.1995
Aktenzeichen:10 S 3057/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0113.10S3057.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 1 AbfG, § 20 AbfG BW, § 20 Abs 1 S 2 VwVG BW, § 31 VwVfG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW

Zum Abfallbegriff im Falle unsortierten Bauschutts; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Handlungspflicht - Fristbestimmung

Leitsatz

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unsortierter Bauschutt als Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs anzusehen ist.

2. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Handlungsverpflichtung sind nur bei Bestimmung einer Frist rechtmäßig, die für den Adressaten eindeutig erkennbar macht, bis zu welchem Zeitpunkt er die geforderte Handlung vorgenommen haben muß; eine Verpflichtung zu "unverzüglichem" Handeln entspricht diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 4, B4
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 284-286 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1995, 159-161 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 506-508 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1995, 409-411 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1996, 383-386 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 12. Oktober 1994, Az: 5 K 2623/94

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