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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.1989
Aktenzeichen:11 S 1747/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1213.11S1747.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 S 1 BHO, § 20 Abs 4 SG

Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten; Außenwirkung von haushaltsrechtlichen Vorschriften

Leitsatz

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle MedR 1990, 207-211 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. Mai 1987, Az: 5 K 53/87
vorgehend VG Karlsruhe, 7. Mai 1987, Az: 5 K 171/86

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