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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:29.12.1989
Aktenzeichen:10 S 2252/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1229.10S2252.89.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20 Abs 2 GG, § 35 S 1 VwVfG BW, § 47 Abs 1 VwVfG BW, § 11 Abs 1 GemO BW, § 44 Abs 3 GemO BW ... mehr

Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

Leitsatz

1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen.

2. Ein zur Durchsetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs unzulässiger Leistungsbescheid kann nicht in einen Kostenbescheid nach § 8 Abs 2 S 2 PolG (PolG BW) umgedeutet werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 40, 187-193 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1990, 388-390 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 225-228 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JA 1990, 316-318 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 7. Juli 1989, Az: 10 K 1714/88

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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