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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:22.01.1988
Aktenzeichen:5 S 41/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0122.5S41.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 2 WasG BW, § 48 Abs 1 WasG BW

Unterhaltslast bei einer aufgegebenen Gewässerbenutzungsanlage, deren Fortbestand für eine andere Anlage erforderlich ist

Leitsatz

1. Eine Unterhaltsverpflichtung nach § 48 Abs 1 WG (WasG BW) setzt das Eigentum oder den Besitz an der Anlage voraus. Es genügt nicht, daß diese Anlage nach dem Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung nur noch einer anderen Anlage dient, ohne daß der Inhaber dieser anderen Anlage Eigentum oder Besitz an der aufgegebenen Anlage hat.

2. Die Unterhaltsverpflichtung für eine aufgegebene Wasserbenutzungsanlage geht nach § 22 Abs 2 S 3 WG auf den Inhaber einer anderen Anlage über, wenn die aufgegebene Anlage nur im Interesse der anderen Anlage bestehen bleibt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1988, 182-183 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. November 1986, Az: 3 K 374/86

 


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