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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:09.11.1990
Aktenzeichen:8 S 2076/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1109.8S2076.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 51 BauO BW, § 35 Abs 4 S 1 Nr 2 BauGB

Baugenehmigung für den Umbau eines vorhandenen Wohnhauses - keine Berechtigung für einen Neubau; Genehmigungsanspruch aus einer sogenannten eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition

Leitsatz

1. Eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines vorhandenen Wohnhauses, das mit seinem Keller, dem Erdgeschoßfußboden, den Geschoßdecken und mit dem Dach sowie mit einem Teil der Außenwände erhalten bleiben soll, berechtigt den Bauherrn nicht dazu, das bestehende Gebäude ganz abzubrechen und stattdessen einen Neubau mit einer etwa 45% bzw 30% größeren Fläche des Erd- bzw des Obergeschosses zu errichten.

2. Nach der derzeitigen Fassung des § 35 BauGB besteht kein davon unabhängiger Genehmigungsanspruch aus einer sog eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.08.1990 - 4 C 3/90 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 3, B7

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 19. Juni 1990, Az: 14 K 3400/88

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