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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Entscheidungsdatum:13.11.1990
Aktenzeichen:15 S 588/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1113.15S588.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 3 Buchst a ASiG, § 16 ASiG vom 12.12.1973

Kürzung des Zeitansatzes für die Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit - Mitbestimmung des Personalrates

Leitsatz

1. Die Kürzung des Zeitansatzes für die Wahrnehmung eines Aufgabenkreises ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, wenn der Beschäftigte die Möglichkeit hat, den Umfang seiner Tätigkeit durch Herabsetzung der Häufigkeit oder der Güte von Arbeitstätigkeiten entsprechend zu verringern.

2. Die gemäß § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) vom 12.12.1973 (BGBl I S 1885) in der öffentlichen Verwaltung bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit kann die Häufigkeit der Begehung der Arbeitsstätten nach dem Zeitansatz ausrichten, der ihr für ihre Tätigkeit als Fachkraft eingeräumt ist (Parallelentscheidung zu 15 S 587/90).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 4, B11
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1991, 132-133 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1991, 712-714 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 28. Dezember 1989, Az: PVS 16/89

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