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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:11.12.1990
Aktenzeichen:9 S 850/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1211.9S850.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 Abs 1 SchulG BW, § 82 Abs 2 S 1 SchulG BW, Art 11 Abs 1 Verf BW

Anfechtung einer Sonderschuleinweisung

Leitsatz

1. Die Sonderschuleinweisung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der sich für die Vergangenheit durch Zeitablauf erledigt. Gegenstand der Anfechtungsklage ist daher (nur) ihre Aufrechterhaltung für die Zukunft durch die Schulaufsichtsbehörde; für die Vergangenheit ist der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO die richtige Klageart (Modifizierung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl etwa die Senatsurteile vom 04.06.1985 - 9 S 1053/84 - und 17.02.1987 - 9 S 2495/86 -, Holfelder/Bosse, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, § 82 E 6 und E 9).

2. Zum Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine für die Vergangenheit erledigte Sonderschuleinweisung.

3. Gegen eine rechtmäßig auf §§ 82 Abs 2 S 1, 15 Abs 1 SchulG (SchulG BW) gestützte Sonderschuleinweisung kann der Schüler nicht unter Berufung auf Art 2 Abs 1 GG und Art 11 Abs 1 LV (Verf BW) geltend machen, gleichwohl zum Besuch der allgemeinen Schule (hier: Grundschule) berechtigt zu sein.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1990, Beilage 4, B1
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1991, 212-214 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1991, 479-482 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Februar 1989, Az: 2 K 185/88

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