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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.1984
Aktenzeichen:1 S 2759/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0123.1S2759.83.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a GemO BW, § 29 Abs 5 GemO BW, § 4 Abs 2 FlBG

Gemeindevertretung; angestellter Fleischbeschautierarzt kann nicht Gemeinderat sein

Leitsatz

1. Wer auf Grund eines "Arbeitsvertrags" mit der Gemeinde und nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrags als Fleischbeschautierarzt außerhalb öffentlicher Schlachthöfe tätig ist, ist Angestellter der Gemeinde iSv GemO BW § 29 Abs 1 Nr 1a und kann daher nicht Gemeinderat sein. Daran ändert die Tatsache nichts, daß er der fachlichen Aufsicht staatlicher Stellen unterliegt (Abgrenzung VGH Mannheim, 1982-04-01, 1 S 1485/81, VBlBW 1983, 80).

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 19. September 1983, Az: 1 K 1274/82

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