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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:17.02.2004
Aktenzeichen:5 S 1460/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0217.5S1460.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 2 S 1 GVG, § 683 S 1 BGB, § 3 PolG BW, § 42 StrG BW, § 59 StrG BW ... mehr

Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag durch Hoheitsträger - "auch privates Geschäft"

Leitsatz

1. Berechtigt zur Ausführung eines (auch privaten) Geschäfts im Sinne von § 677 BGB ist eine Behörde, wenn sie dem Geschäftsherrn die Ausführung des Geschäfts unter Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage zuvor aufgegeben hatte (wie BGH, Urt v 15.12.1975 - II ZR 54/74 - BGHZ 65, 384).

2. Ob eine solche Aufforderung die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts erfüllt und dieser rechtmäßig und vollstreckbar ist, ist insoweit unerheblich.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2004, 268-270 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2004, 473-474 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2004, 430-432 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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